Allgemeine Geschäftsbedingungen des Erster Offenbacher Schwimmclubs von 1896 e.V., Stand Januar 2020

I. Zustandekommen und Abwicklung des Vertrages, Vertragsbedingungen

1. Der Kunde gibt mit ausfüllen des Online-Formulars und anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages in Höhe der von ihm gewählten Wertgutscheinhöhe ab. Eingabefehler können während des Bestellvorgangs durch Anklicken des Buttons „zurück“ und Vornahme der Änderung korrigiert werden. Bereits in den Warenkorb gelegte Gutscheine können durch Anklicken des Feldes „Warenkorb ändern“ vom Kunden geändert und neu ausgewählt werden. Durch Schließen des Web-Browsers kann der Kunde den gesamten Bestellvorgang jederzeit abbrechen.

2. Vertragspartner des Kunden ist der Erster Offenbacher Schwimmclub von 1896 e.V., vertreten durch den 1. Vorsitzender: Matthias Wörner, Auf der Rosenhöhe 29, 63069 Offenbach am Main.

3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Vertragsbestandteil des Kaufvertrages und werden dem Kunden bei dem Bestellvorgang angezeigt und von ihm durch Anklicken des entsprechenden Kästchens bestätigt und als verbindlich anerkannt. Abweichungen von diesen AGB bedürfen der Schriftform oder der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung des Erster Offenbacher Schwimmclubs von 1896 e.V.

4. Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des Erster Offenbacher Schwimmclubs von 1896 e.V.. Der Wertgutschein darf vom Kunden nach Bezahlung und Erhalt selbstverständlich übertragen werden, z. B. durch Schenkung.

5. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen über den Kauf, soweit in diesen Bedingungen nichts anderes geregelt ist. Das gilt auch für die Gewährleistung, die Kündigung aus wichtigem Grund und die Verjährung. Gutscheine sind innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist einlösbar.

II. Datenschutz

Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorgaben (siehe „Hinweisblatt zum Datenschutz“).

III. Haftung

Das Rechtsverhältnis zwischen Badegast und Betreiber ist ausschließlich privatrechtlich. Die Badegäste benutzen das Bad einschließlich deren Einrichtungen auf eigene Gefahr, unbeschadet der Verpflichtung des Betreibers, das Bad und deren Einrichtungen in einem verkehrssicheren Zustand zu halten. Für Personen-, Sach- oder Vermögensschäden haftet der Betreiber nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Für Zerstörung, Beschädigung oder das Für die Parkplätze gelten die Bestimmungen der StVO. Fahrzeuge und Fahrräder sind auf den vorgesehenen Plätzen vor dem Schwimmbad abzustellen. Das Abstellen von Fahrzeugen jeglicher Art ist auf dem Vorplatz / Rettungswegen strengstens untersagt. Für Schäden an den auf Parkflächen des Bades abgestellten Fahrzeugen wird keine Haftung Übernommen. Abhandenkommen eingebrachter Gegenstände und Bargeld wird kein Ersatz geleistet, sofern nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von Beschäftigten des EOSC Waldschwimmbades oder deren Erfüllungsgehilfen ursächlich ist (dies gilt auch für die Garderobenschränke und Wertfächer).

IV. Sonstiges

1. Sollte eine oder sollten mehrere Klauseln unwirksam sein oder werden, so verpflichten sich die Vertragsparteien, statt der unwirksamen Klausel eine dem wirtschaftlich Gewollten möglichst nahekommende, rechtlich aber wirksame Klausel zu vereinbaren. Gleiches gilt im Falle einer regelungsbedürftigen Lücke. Die Rechtswirksamkeit der übrigen Vereinbarungen wird von einer Unwirksamkeit einzelner Klauseln nicht berührt. §139 BGB wird ausgeschlossen.

2. Die Vertragssprache ist Deutsch. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, über dessen Bestehen oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kollisionsrechts.

3. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, abrufbar unter:

www.ec.europa.eu/consumers/odr. Der Erster Offenbacher Schwimmclub von 1896 e.V. ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Verbraucherstreitbeilegungsverfahren teilzunehmen.

4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die Informationspflichten gemäß §§ 312 d, 312j BGB in Verbindung mit Artikel 246 a §1, 246 c EGBGB.